Fünf Fragen zur geplanten Impfpflicht und ein Kommentar von Otto Schily

[Andreas Neider:] Mit den nachfolgenden fünf Fragen und dem anschließend zitierten Kommentar zur allgemeinen Impfpflicht von Otto Schily, durch den diese Fragen noch verdeutlicht werden, beziehen wir Stellung zur aktuellen Debatte um eine allgemeine Impfpflicht, wie sie durch den desginierten Bundeskanzler Olaf Scholz am 30.11. 2021 angekündigt wurde. Wir hoffen damit einen Beitrag zur Besinnung auf die eigentlichen Grundlagen unserer Gesundheit im Sinne der Salutogenese geben zu können.

 

1.   Können weniger grundrechtseinschränkende Maßnahmen wie eine konsequente Testpflicht (1G) für alle, die sich in sensiblen Bereichen bewegen – wie sie Christoph Bernhardt in seinem Plädoyer für einen Strategiewechsel in der Pandemiepolitik vorgeschlagen hat[1]nicht mindestens genauso wirksam sein wie die in ihrer Wirksamkeit stark nachlassenden Impfungen, die auch aufgrund neuer Varianten ständig aufgefrischt werden müssen? Zudem wäre es fraglich, auf welche Impfstoffe welches Herstellers und auf welche Impffrequenz die Menschen verpflichtet werden sollten, da es in diesem Zusammenhang aufgrund der unklaren Forschungslage immer wieder neue Empfehlungen bzw. Warnungen gegeben hat.

 

2.   Offene Fragen ergeben sich zudem bei der Bewertung der Immunität Genesener. Personen, bei denen durch eine vorangegangene Erkrankung bereits ein ausreichender Immunstatus besteht, brauchen keine Impfung und erst recht keine Impfpflicht. Genesene sollten stattdessen durch Überprüfung ihres Immunstatus mit entsprechendem Nachweis von Antiköpern und T-Zellen eine Art Zertifikat, das einem Impfnachweis gleichgestellt wäre, erhalten.

 

3.  Würden durch eine allgemeine Impfpflicht nicht alle Menschen, die sich im Sinne des Schutzes der Allgemeinheit auch ohne Impfung vernünftig, risikostratifiziert (regelmäßiges Testen) und vor allem in ihrem individuellen Leben gesundheitsfördernd verhalten haben, insbesondere aber auch alle Genesenen sowie alle Kinder und Jugendlichen mit einer Maßnahme bestraft, die für sie unnötig, wenn nicht gar gesundheitsgefährdend wäre, was nicht im Sinne unserer Grundrechtsordnung sein kann?

Würde dadurch nicht eine weitere Spaltung unserer Gesellschaft anstatt einer Befriedung eintreten, wie sie unlängst das unabhängige Autor*innenkollektiv „Corona-Aussöhnung“ gefordert hat? Auf dessen Erklärung „Für ein neues Miteinander und Gesundheitsverständnis. 12 Schritte aus der Corona-Krise“ sei hier nachdrücklich hingewiesen.[2]

 

4.   Wäre es zur Vermeidung der Ungleichbehandlung von gesunden Ungeimpften nicht sinnvoll, ihnen durch eine gesundheitliche Beratung attestieren zu lassen, dass sie keine Impfung benötigen? Ein solches Attest könnte dann gleichrangig behandelt werden wie ein Impfpass und dadurch eine rechtliche Gleichbehandlung ermöglichen. Dieses Attest sollte ebenso alle 6 Monate erneuert werden müssen wie der jetzige Impfnachweis. Dadurch würde jedenfalls verhindert, dass alle gesunden ungeimpften Erwachsenen, insbesondere aber Kinder- und Jugendliche durch eine allgemeine Impfpflicht unnötigerweise geimpft und möglicherweise durch Impfnebenwirkungen gesundheitlich geschädigt würden.

 

5. Lenkt die jetzt gegen alle bisherigen Versprechen in Gang gesetzte gesetzliche Verankerung einer allgemeinen Impfpflicht nicht ab vom Scheitern der Bundesregierung in der Gesundheitspolitik? Wenn jetzt Überlastungen in Kliniken drohen, Betten auf Intensivstationen knapp werden oder Patienten auf Operationen warten müssen, ist das nicht die Folge dessen, dass die notwendigen Voraussetzungen für eine ausreichende Versorgung nicht geschaffen worden sind, sondern im Gegenteil Bettenabbau weiterhin subventioniert wird?

 

 

Zur geplanten Impfpflicht hat sich im Übrigen jetzt auch der ehemalige Innenminister Otto Schily kritisch geäußert.[3]

In seinem Kommentar heißt es u.a.:

 

„In einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie darf sich der Staat nicht anmaßen, dem einzelnen Menschen eine bestimmte ärztliche Behandlung aufzuzwingen, das gilt umso mehr angesichts der Tatsache, dass es sich um neu entwickelte Impfmethoden handelt, deren Langzeitfolgen nach einem relativ kurzen Zeitabschnitt der Anwendung keineswegs abschließend verlässlich beurteilt werden können. Eine allgemeine Impfpflicht ist schlicht verfassungswidrig.

 

Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich bin kein Impfgegner, bin bereits dreimal geimpft und empfehle insbesondere den Menschen, die zu den sogenannten vulnerablen Gruppen gehören, sich impfen zu lassen.

 

Aber ich kenne auch eine nicht geringe Zahl von Menschen, die durch gesunde Lebensführung und Achtsamkeit allenfalls asymptomatisch an Covid-19 erkrankt sind, obwohl sie nicht geimpft sind und mit vielen potenziellen Virenträgern in Kontakt kommen. Dass es Menschen dieses Profils in durchaus großer Zahl in Deutschland gibt, bleibt leider von der Politik und der Mehrheit der unterschiedlichen Experten unbeachtet.

 

Wenn man bedenkt, dass immerhin knapp 30 Prozent der Gesamtbevölkerung in Deutschland bisher nicht geimpft sind, aber ein Großteil davon gleichwohl nicht schwerwiegend erkrankt ist, wäre es doch mindestens einer Überprüfung wert, in welchem Ausmaß das Salutogenese-Modell bei der Abwehr einer Erkrankung an Covid-19 erfolgreich sein kann und erfolgreich ist. …

 

Wenn nicht wenigen älteren Menschen bis heute keine Booster-Impfung verabreicht wurde, sind das erkennbar ebenso nicht nur bedauernswerte Einzelfälle, denn bisher haben nach dem Dashboard des Robert-Koch-Instituts nur etwa neun Prozent der Bevölkerung eine Auffrischungsimpfung erhalten.

 

Die Einführung einer allgemeinen Impfverpflichtung ist also nicht nur nicht verfassungskonform, sie ist auch ein untaugliches Instrument zur Verhinderung der Ausbreitung des Covid-19-Virus.

 

Sie dient nur der Vernebelung der Tatsache, dass die Politik offensichtlich nicht imstande ist, sich auf die Maßnahmen zu verständigen, die wirklich der Gesunderhaltung der Menschen dienen, einschließlich der Vorkehrungen, die erforderlich sind, damit alle, die eine Impfung wünschen, diese rechtzeitig zu annehmbaren Kosten erhalten.“

 

Ergänzung vom 3.12.

 

In einem sehr hörenswerten Kommentar von Sebastian Engelbrecht am 1.12. im Deutschlandfunk

https://www.deutschlandfunk.de/corona-impfpflicht-104.html

heißt es im Hinblick auf die Impfpflicht:

 

"Die Gegnerinnen und Gegner bringen unterschiedliche Argumente vor. Sie sagen, der Impfstoff sei noch nicht lange genug erprobt, außerdem seien noch nicht alle Neben- und Nachwirkungen bekannt. Andere lassen sich grundsätzlich nicht impfen – aus medizinischen oder heilpraktischen Gründen, mit esoterischen, anthroposophischen, religiösen und weltanschaulichen Begründungen.

 

All diese Bedenken der Impfgegner überzeugen nicht, zumal angesichts der ernsten Lage mitten in der Pandemie. Aber der Staat des Grundgesetzes muss die abweichende Meinung, das abweichende individuelle Verhalten im Dienste der körperlichen Unversehrtheit tolerieren. Es ist das Wesen der Demokratie, andere Meinungen und abweichendes persönliches Verhalten zu schützen. Minderheiten müssen mit derselben Würde, mit denselben Rechten neben der Mehrheit leben dürfen. Dieses Recht gilt auch den Impfverweigerern, die um ihre körperliche Gesundheit besorgt sind.

 

Aus diesen Gründen des demokratischen Ethos hat bis vor kurzem keine Politikerin, kein Politiker gewagt, die Impfpflicht als Lösung der Corona-Pandemie ins Spiel zu bringen. Die vierte Welle darf nun nicht plötzlich als Rechtfertigung für die Impfpflicht herhalten.

Was Deutschland braucht, ist ein besser ausgestattetes Gesundheitssystem, mehr Krankenhausbetten und bessere Gehälter für das Pflegepersonal. Der Wohlstand dieses Landes macht das möglich, so wie er jeden Tag die lebendige, vielfältige Demokratie möglich macht.

Mit dem Corona-Virus werden wir leben müssen, besonnen, ohne Panik auch angesichts von Meldungen über neue Mutanten. Zu diesem Leben gehören Masken für alle und Impfungen für die, die dazu bereit sind. Nur eins darf im Corona-Zeitalter nicht passieren: Das Virus darf nicht schleichend die Demokratie des Grundgesetzes aushöhlen. Die Impfpflicht wäre ein Schritt in diese Richtung."

 

(Sebastian Engelbrecht ist promovierter Theologe, Journalist und DEUTSCHLANDFUNK-Korrespondent in Berlin.)

 

Andreas Neider

 



[3] https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus235395056/Otto-Schily-Die-Impfpflicht-eine-verfassungswidrige-Anmassung-des-Staates.html? Mit Bezahlschranke.

 

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Kommentare: 3
  • #3

    Hildegunde Schaub-Broeske (Freitag, 03 Dezember 2021 16:16)

    Guten Tag!
    Ich bin Ihnen so dankbar für Ihre Meldungen und Informationen! Sie stärken und nähren mich, geben mir Mut und Kraft zum Weitermachen.
    Mein Mann und ich haben die Tageszeitung gekündigt, da sie nicht wirklich informiert, sondern nur noch Sprachrohr der Politik ist.
    Empfehlen kann ich aber den Gesundheitsratgeber, das Magazin der Gesellschaft für Gesundheitsberatung GGB e. V. in Lahnstein. Dort wird man auch sehr gut aufgeklärt und ärztlich informiert über unsere Grundlagen für Gesundheit und Krankheit. Was dort auch eine eindeutige politische Haltung bedeutet.
    Wir brauchen unbedingt solche Informationen und für unsere seelische und körperliche Gesundheit, sonst würde man mit dieser Ausgrenzung, selbst im privaten Umfeld und Freundeskreis, langsam verrückt werden.
    Hat der Mensch denn gar nichts gelernt? Wir haben so ein großes altes und weises Wissen, aber es wird nicht angewendet. Die ganz menschlichen Angelegenheiten, die die Basis für echte Gesundheit sind, werden völlig vernachlässigt. "Hightech im Krieg, Neandertal in der Liebe", das kann doch nicht die Zukunft sein. Natur, Mensch und die Tiere, alles und jede/r wird ausgebeutet bis zum Erliegen, wie kann man da gesund sein? Aber wären alle gesund bräuchte man viel weniger Medikamente, Therapien . . .
    Wann hört dieser Wahnsinn auf?
    Wo bleiben die Stimmen der Kirchen, der PolitikerInnen und WissenschaftlerInnen die anders denken und wissen? Was ist mit den Grünen? Empört sich denn niemand aus diesen Kreisen öffentlich. Ich bin so enttäuscht! Was ist mit der viel gepriesenen Vielfalt, sie hält uns auch gesund.
    Nun will ich enden. Gerne würde ich Ihnen eine großzügige Spende zukommen lassen, aber seit der Corona-Pandemie, bin ich als Soloselbständige am finanziellen Limit.
    Aber von Herzen gerne sende ich Ihnen Licht und Kraft. Machen Sie bitte weitert, es ist ein Juwel in dieser Zeit!
    Herzliche Grüße
    H. Schaub-Broeske

  • #2

    Hans Wagenmann (Freitag, 03 Dezember 2021 12:54)

    Sehr geehrter Herr Neider,

    erlauben Sie mir Widerworte. Ich kann hier jeweils nur auf einzelne Punkte eingehen.

    Zu 1.
    Das was hier erneut vorschlagen heißt, dass man auf eine Infektion reagiert, sie erst dann
    erkennt, wenn möglicherweise schon Virusübertragungen stattgefunden haben. Das heißt, dass auf dies Weise in verletzliche Gruppen der Virus eingetragen werden kann, sich das Risiko dazu erhöht, denn gerade diese Gruppen sind durch die Impfung, eben gerade durch ihre Verletzlichkeit weniger geschützt als andere.

    Zu 2.
    Sie werden wissen, dass das wissenschaftliche Studien dazu laufen, wie und ob eine Infektion vor weiteren Infektionen schützt. Dazu gibt es bisher keine sichere Erkenntnisse.
    Es gibt Hinweise dazu, dass sich keine lebenslange oder schützende Immunität aufbaut. Diese Immunität vorschnell jetzt anzunehmen birgt große Risiken, sowohl für den Einzelnen, als auch für ein Gesellschaft, in der gemeinsam leben, die zu atmende Luft miteinander teilen.

    Zu 3.
    Was Sie andeuten, nämlich dass Menschen, die sich gesundheitsfördernd verhalten Sars-Cov2 nicht weitergeben, bzw. dass das Risiko einer Impfung für sie größer ist als der der Nutzen ist nicht zutreffend. Diese Infektion, auch die daraus entstehende
    Erkrankung kann jeden treffen. Gerade dies ist ein Merkmal dieser Infektion, ihre spezifische, auch spirituelle Kennzeichnung. Wen es trifft, aufgrund welcher, wohl auch genetischer Veranlagungen ist bisher vollkommen offen. Sicher ist, ohne das dies ein Widerspruch dazu wäre, ist dass es Risikogruppen für diese Erkrankung gibt. All dies hier zu
    verschweigen, ein Wissen zu negieren, bzw. es nicht auszusprechen schürt gesellschaftliche Spaltung.

    Zu 4.
    Was Sie hier vorschlagen macht mich sprachlos und lässt mich nach ihrer ethischen Position fragen, aus der Sie hier argumentieren. Denn hier zementieren Sie mit ihrem Vorschlag zwischen Gesunden und Kranken zu unterscheiden, wer überhaupt läge dies und wie fest, eine Spaltung der Gesellschaft, führen eine Diskriminierung kranker Menschen ein, statt auf Solidarität in der Gesellschaft zu vertrauen und diese zu ermöglichen. Diese Spaltung hätte wohl weit tiefere, auch spirituelle und ethische Konsequenzen, als die einer Impflicht, der ich selbst eher skeptisch gegenüber stehe.

    Zu 5.
    Sie haben recht mit ihrer grundlegenden Kritik am Gesundheitssystem. Auf der anderen
    Seite hier zu argumentieren es hätte zu wenig Intensivbetten und gäbe es mehr von
    Ihnen würde die momentane Notlage lindern ist zynisch. Denn die Annahme, die ich
    in ihren Worten mitlese ist dies, dass damit mehr Erkrankungen in Kauf nähmen. Was heißt
    das konkret? Sie nehmen mehr extrem schwer erkrankte Menschen an Sars-Cov2 und deren teilweisen Tod in Kauf. Sie nehmen in Kauf eine totale Erschöpfung der Pflegenden und Mediziner in Kauf. Diese haben im Lauf dieses Jahres auch aufgrund der Arbeitssituation in der Corona-Pandemie gekündigt und nicht allein aufgrund von strukturellen Problemen. Es heißt auch, daran würde sich im Verhältnis nichts ändern, dass weiterhin andere schwer kranke Patienten auf Behandlung warten müssten, bzw. es für akute Notfälle weiter es schwer sein würde einen Platz auf einer ITS zu finden.

    Aus meiner Sicht hat die Politik, die Gesellschaft, jeder Einzelne von uns an verschienden Stelle versagt, sonst wären wir nicht in der Situation, wie wir es heute sind. Bitte weisen
    Sie diese Verantwortung, dies geschieht hier aus meiner Sicht leise im Unterton nicht von sich, sondern nehmen sie diese wahr. Denn ein jeder von uns ist Teil dieser Verantwortung, auch in der Toleranz und Akzeptanz andere Gesichtspunkte, was aber gerade nicht heißt
    auf Widersprüche, oder im Streit miteinander zu sein zu verzichten. Vielmehr kann dieser
    Widerspruch, dieser Streit gerade Teil dieser Verantwortung sein.

    Mit freundlichen Grüßen
    hans wagenmann






  • #1

    Rita Pfeffer (Donnerstag, 02 Dezember 2021 13:33)

    Danke, für alle -für mich wertvollen Beiträge auf Ihrer Seite.
    Ich (63) und auch mein Mann (56) hatten Anfang 2021 eine Covid 19 Infektion die fast unbemerkt verlaufen ist. Wir haben es selbst erstaunt „diagnostiziert“ als ca. am 4. Tag der Geruchs-und Geschmackssinn ausgefallen war (über ca 6 Wochen) und waren dann direkt 3 Wochen eigenverantwortlich in Quarantäne.
    Um Diagnose Sicherheit zu haben, haben wir danach einen anerkannten AK Test auf eigene Kosten durchführen lassen und spezifische AK gegen Covid 19 wurden festgestellt. Also sind wir nachgewiesenermaßen Genesene und damit besser grundimmunisiert als Geimpfte.
    Eine anschließende Impfung, für die uns ein Zertifikat über eine kurze Zeit ausgestellt worden wäre, wollten wir uns nicht zumuten.
    Wir sind schlank, gesund, achten schon immer auf unsere gesunde Lebensweise, wir sind unseren Mitmenschen gegenüber achtsam und benutzen unsere logische Denkfähigkeit.
    Wir nehmen und beanspruchen bewusst, so gut wie nie Medikamente und ärztliche Versorgung.
    Wir wissen, dass Medikamente immer auch Nebenwirkungen haben, die wir bei uns vermeiden wollen.
    Wir werden als Genesene nicht anerkannt, weil wir keine Impfung haben, eine Impfung die nur kurze Zeit „schützt“ keine Langzeitstudien vorweisen kann, und wegen nur kurzer Wirkung ständig wiederholt werden muss. Wir brauchen diesen Selbstschutz nicht.
    Damit gelten wir als Ungeimpfte und werden von unseren Mitmenschen diskriminiert, gegängelt und beschimpft, die Corona Politik bestärkt dies noch hemmungslos ! Es gibt Streit, Stress und Trennung zwischen Freunden, in der Familie, mit Kollegen/innen.

    Vor Corona hatten wir nie Angst aber jetzt machen uns die Politiker die wir vertrauensvoll gewählt haben Angst und Stress! Sie setzen uns dieser sozial eingeschränkten, diskriminierenden Lebenssituation aus, bedrohen uns tagtäglich, dauerhaft und immer mehr.
    Wir sind mündige, verantwortliche Menschen,
    reduzieren sehr stark unsere Kontakte, und halten uns verantwortungsvoll an alle logisch nachvollziehbaren Regeln und Maßnahmen. Damit leisten wir unseren Beitrag zum Fremdschutz.
    Ein Gesundheitszeugnis, als Zertifikat verwendbar, wäre für gesunde Genesene und für alle ungeimpften, gesunden Erwachsenen und Kinder mehr als angebracht und ist überfällig!
    Die vielen, vielen (ungeimpften) Genesenen, die während ihrer Krankheit noch zusätzlich stark belastet wurden mit ausschließlich, angstmachenden Meldungen und Prognosen, werden kaum erwähnt, vergessen und was die Zertifikate angeht, nicht anerkannt.
    Auch hier versagen die Politiker komplett.

    Wieviel Prozent Genesene ohne Impfung nehmen den anderen Intensivbetten weg? Wo ist diese Zahl?
    Ich bin entschieden gegen eine Impfpflicht, bin aber keinesfalls Impfgegner, da ich die Impfung für viele als beste Möglichkeit sehe, in der gegebenen Konfrontation mit Covid 19 und dessen Mutanten. Kinder grundsätzlich zu impfen lehne ich persönlich ab, beim heutigen niedrigen Wissenstand über die Impfung und deren Neben - und Langzeitwirkungwirkungen.
    Ich bin dafür, dass Pflegende endlich, rückwirkend und zukünftig Anerkennung in jeder Form und in hohem Maß bekommen
    Ich bin dafür, dass gefährdete Menschen unterstützt und geschützt werden und auf ihr Krankheits Risiko hingewiesen werden und eine (ärztliche) Impfempfehlung bekommen.
    Ich bin dafür, dass alle in dieser Pandemie gleiche Alltags- Regeln und -Maßnahmen/Einschränkungen einhalten- denn das ist Solidarität!
    Ich bin dafür und erwarte, dass Freiheit, Gerechtigkeit und Menschlichkeit geschützt, gefördert und bewahrt wird!