Der vormundschaftliche Staat als Folge eines erkrankten sozialen Organismus

[Andreas Neider:]  Falsche Zahlen als Grundlage fortgesetzter Lockdowns

Die jetzt erneut verlängerten und sogar nochmals verschärften Lockdown-Maßnahmen wurden nicht nur gegen den Rat mehrerer ausgewiesener Expertenräte – die im Falle des nordrheinwestfälischen Expertenrates sogar von der dortigen CDU-Landesregierung offiziell beauftragt wurden, mit Gutachten zur jeweiligen Corona-Situation Stellung zu nehmen[1] – verhängt, sie beruhen weitgehend auf falschen Zahlen, wie sich jetzt zeigt.

Das Berliner Gesundheitsforschungsinstitut IGES hat nämlich herausgefunden, dass die jeweils vom RKI veröffentlichten Todeszahlen nicht vom Vortag stammen wie angeben, sondern über drei Wochen alt sind: „Am 15. Januar hat das RKI gemeldet, dass 1113 neue Todesfälle übermittelt worden seien. Wir am Institut sind nicht nur in der Lage zurückzuverfolgen, wann diese Sterbefälle ans RKI übermittelt wurden, sondern auch, wann sie eingetreten sind, also den tatsächlichen Zeitpunkt des Todes. Dafür vergleichen wir zwei öffentlich einsehbare Datenbanken des RKI. Dort ist dann zu sehen, dass am 14. Januar gerade mal 20 Menschen von den am 15. Januar gemeldeten 1113 Personen verstorben sind. Jeder zweite Todesfall hat sich vor dem 27. Dezember ereignet, im Durchschnitt 3,2 Wochen früher. In diversen Zeitungen ist aber zu lesen, diese Menschen seien in den letzten 24 Stunden verstorben.“[2] So berichtete der Leiter des Instituts Bertram Häussler gegenüber der Tageszeitung DIE WELT.

Weiterhin heißt es auf der Webseite des IGES: „Die Zerlegung der 1113 übermittelten Sterbefälle für den 15. Januar in Datenpakete nach dem Todesdatum zeigt, dass die an diesem Tag übermittelten Fälle im Rahmen eines mehr als 6-wöchigen Zeitraum verstorben sind. Im Mittel sind die Fälle 3,2 Wochen vor ihrer Übermittlung gestorben.  8% der Fälle sind vor dem 1. November gestorben, 50% der Fälle sind vor dem 28. Dezember verstorben, nur 12% der Fälle sind nach dem 7. Januar gestorben, also eine Woche zuvor, und nur 20 Fälle stammen vom Vortag. Bei dieser Verzögerung können Daten zu Sterbefällen unter den gegebenen Umständen nicht zur Beurteilung der gegenwärtigen Infektionslage herangezogen werden.“ [3]

Dem RKI ist dieser Verzug zwar bekannt, dennoch werden die Zahlen sowohl im Dashboard des RKI wie im Dashboard der Johns-Hopkins-University irreführend übermittelt und von den Medien dementsprechend weiter getragen. Und vor allem: Diese Zahlen gelten der Politik, allen voran Angela Merkel und Markus Söder, als ein Hauptargument für den fortgesetzten Lockdown.

Entgegen dem in der Öffentlichkeit vorherrschenden Eindruck, die Lockdown-Maßnahmen seien unwirksam, kommt Bertram Häussler zu einem vollkommen anderen Urteil: „Uns droht ein Mega-Lockdown auf Basis unbrauchbarer Zahlen. Außerdem ist bereits erkennbar, dass der bestehende Lockdown wirkt. Die Zahl der Intensivpatienten sinkt laufend seit dem 4. Januar. Dies ist auf den Rückgang der Neuinfektionen seit dem 26. Dezember zurückzuführen, der wiederum eine Folge des dritten Lockdowns ist, der seit dem 15. Dezember gilt. Denn dazwischen waren genau zehn Tage – also die Zeit, die ein Lockdown meist braucht, um Wirkung zu zeigen. Es passt also alles exakt zusammen. Dieser Rückgang der Intensivpatienten ist ein sicheres Zeichen, dass wir seit dem 4. Januar auch weniger Todesfälle haben, obwohl das im Moment nicht in den veröffentlichten Zahlen zu sehen ist.“ [4]

Die Alternativen liegen alle auf dem Tisch

Wenn das RKI aber über diese Fehlinformation eigentlich Bescheid weiß, gleichzeitig aber in dem Beratungsgremium der Bundesregierung, das ausschließlich aus Lockdown-Befürwortern besteht, vertreten ist, wieso wird der momentane Lockdown dann trotzdem fortgesetzt und sogar noch verschärft? Denken wir zurück an den ersten Lockdown im November, wo von „Wellenbrecher-Lockdown“ die Rede war und uns versprochen wurde, im Dezember könnte dann alles wieder geöffnet werden. Im Dezember wurde dann jedoch gar nichts geöffnet, im Gegenteil, der Lockdown wurde noch verschärft. Das hatte aber auch seinen Grund, denn die Zahlen waren eben nicht zurückgegangen, sie waren weiter gestiegen, daher die Verschärfung. Jetzt aber ist es umgekehrt, und dennoch tut die Regierung so, als hätten wir es wie im Dezember immer noch mit steigenden Zahlen zu tun.

Hinzu kommt, dass die sogenannten „Infektionszahlen“ nach wie vor auf dem nicht validierten PCR-Test beruhen, dessen wissenschaftliche Grundlage von namhaften Wissenschaftlern grundsätzlich in Frage gestellt wird.[5] Der Test weist wie bekannt keinerlei Erkrankung nach, sondern lediglich Bestandteile eines Virus. Aus den täglich in den Medien veröffentlichten Zahlen geht nicht hervor, wie viele Menschen tatsächlich mit Symptomen erkrankt und wie viele davon hospitalisiert worden sind. Auf diesen Zahlen jedoch beruhen die Inzidenzwerte, die darüber hinaus auch deshalb nichts aussagen, weil sie sich in den verschiedenen Altersgruppen stark unterscheiden. Entscheidend sind hier nämlich die Inzidenzwerte der über 60jährigen, weil diese den Hauptanteil an den Intensivbettenbelegungen ausmachen. Nimmt man also diese Werte als Grundlage, dann kann man durch eine zeitliche Verschiebung von etwa 11 Tagen sehr genau voraus berechnen, wie viele Intensivbetten zu einem bestimmten Zeitpunkt benötigt werden.

Dazu hat erneut Boris Palmer einen Vorschlag gemacht, der die Gesundheitsämter von der sinnlosen Nachverfolgung sämtlicher Infizierter befreien würde und die im Winter sowieso nicht erreichbare Inzidenz von 50/100.00 in 7 Tagen obsolet machen würde. Palmer schreibt dazu in DIE WELT: „Bezogen auf die aktuelle Situation werden die Unterschiede der beiden Steuerungsmodelle augenscheinlich. Das Ziel, die Inzidenz unter 50 zu drücken, lässt nur eine weitere Verschärfung und eine Verlängerung des Lockdowns zu, voraussichtlich bis weit nach Ostern. Akzeptieren wir hingegen, dass wir das Virus in diesem Winter nicht ausrotten können und begnügen uns damit, eine Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden, so erhalten wir echte Entscheidungsspielräume. Die Infektionszahlen der über 60-Jährigen sind weitgehend stabil.

Für die kommenden elf Tage ist daher kein wesentlicher Anstieg der Intensivbettenauslastung zu erwarten. Weil die Infektionszahlen der Menschen über 60 sich für einen Zeitraum von vier bis sechs Wochen von der Inzidenz der Kinder und Jugendlichen abkoppeln lassen, so war es im Herbst, spricht in dieser Perspektive derzeit nichts gegen eine Öffnung der Kitas und der Grundschulen. Da die Kinder von Corona so gut wie nicht bedroht sind, aber zu den größten Verlierern zählen, wenn Bildung, Betreuung und Sozialkontakte verboten sind, ist dies ein bedeutender Unterschied.

Für den Zeitraum der nächsten zwei Monate erlaubt dieses Steuerungsmodell (Orientierung nur noch an den Inzidenzahlen der über 60jährigen) anders als die allgemeine Inzidenz, die Wirkung der Schutzmaßnahmen in den Altenheimen durch bessere Tests und die Impfung der Hochaltrigen zu berücksichtigen. Dies muss schon in den kommenden Wochen zu einem spürbaren Rückgang der Infektionen der älteren Menschen führen. Stellt sich dieser Effekt ein, können wir eine Überlastung der Intensivstationen ausschließen.“ [6]

Sprich: Ein verlängerter und verschärfter Lockdown ist überflüssig! Es sei denn… Aber schauen wir zunächst noch auf zwei weitere Faktoren.

Stellenabbau und Klinikschließungen mitten in der Corona-Krise

Die als zweiter Hauptgrund für die Lockdown-Maßnahmen angeführte „Überlastung des Gesundheitswesens“ ist keinesfalls allein den Corona-Erkrankungen zuzuschreiben, sondern vor allem den fortgesetzten Einsparungen im Gesundheitsbereich. So wurden seit dem Sommer 2020  trotz der Corona-Krise gerade auf den Intensivstationen wegen Personalmangels massiv Betten abgebaut. Ja schlimmer noch, mitten in der Krise wurden landesweit 17 Klinken aus Kostengründen geschlossen! [7]

Der Journalist Ralf Wurzbacher hat dazu intensiv recherchiert und schreibt auf den „nachdenkseiten“: „Merkwürdig! Während den Regierenden angesichts des beschworenen Gesundheitsnotstands sonst kein Opfer zu groß ist, sie zig Milliarden Euro für Kurzarbeit, zur Stützung von Banken und Unternehmen oder zur Rettung der Lufthansa heraushauen und dafür selbst auf die „Schwarze Null“ und die „Schuldenbremse“ pfeifen, knausern sie ausgerechnet an der für die Krisenbewältigung wichtigsten Stelle – den Krankenhäusern. Das passt zu einer anderen Nachlässigkeit: So wurden etwa vor der zweiten Corona-Welle keine größeren Anstrengungen unternommen, mehr Pflegepersonal für die Kliniken und Altenheime zu gewinnen. Was zur Konsequenz hatte, dass in den Wochen bis Winterbeginn tausende Intensivbetten aus der Statistik verschwanden, weil schlicht keine Kräfte vorhanden sind, die sich um die Betten kümmern könnten.“[8]

Worauf beruht diese Politik der Einsparungen im Gesundheitswesen? Hier ist zunächst die äußerst einflussreiche Bertelsmann-Stiftung zu nennen, die diesbezügliche Einsparungsgutachten erstellt und während der Corona-Krise ausdrücklich bestätigt hat.[9] Und es meldet sich hier noch ein „Experte“ zu Wort: „Der sogenannte Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, die wohl schrillste Geige im Corona-Panikorchester. Im Juni 2019 hatte er auf Twitter einen Beitrag der „Bertelsmänner“ mit dieser Einschätzung gewürdigt: „Jeder weiß, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite Klinik schließen sollten.“[10]

Diese Einsparungsexpertisen berufen sich auf eine „Professionalisierung“ der Betreuung durch Zusammenlegung von Kapazitäten, anstatt durch eine bessere Bezahlung und Ausbildung zusätzliches Personal anzuwerben. Hinter diesen Positionen verbirgt sich nichts anderes als das auch in der Corona-Krise vorherrschende neoliberale Denken. Dieses profitorientierte Denken wird trotz der jetzt immer deutlicher werdenden  Engpässe im Gesundheitswesen weiterhin fortgesetzt, obwohl gerade jetzt jedem klar denkenden Entscheidungsträger deutlich werden müsste, dass eben dieses neoliberale Denken mit verantwortlich für die jetzigen Engpässe im Gesundheitswesen ist.

Im Vorstand der Bertelsmann-Stiftung sitzt nicht zufällig eine weitere Beraterin von Angela Merkel, nämlich Liz Mohn, die stellvertretende Konzernchefin. Sie erteilt Angela Merkel regelmäßig Ratschläge und berät sie ganz persönlich.[11] Damit wird immer deutlicher, in welche Richtung die jetzige Corona-Strategie läuft und welchen Interessen hier eigentlich gedient wird, wenn es regelmäßig heißt, man müsse „die Überlastung des Gesundheitssystems“ verhindern“.  

Deutlich wird dies z.B. in einer unlängst beschlossenen Novelle des Krankenhauszukunftsgesetzes, in der es heißt: Gemäß Paragraph 19, Punkt 11 sind „Anpassungen von Patientenzimmern an die besonderen Behandlungserfordernisse im Fall einer Epidemie“ dann förderfähig, „sofern das Vorhaben zu einer entsprechenden Verringerung der Zahl der krankenhausplanerisch festgesetzten Betten führt“. Hieran zeigt sich: Corona soll für die Rationalisierung und Verknappung der Versorgungslandschaft genutzt werden.

Der Tunnelblick führt in die Katastrophe

Weitere Einseitigkeiten dieser eben jetzt immer deutlicher werdenden Linie zeigen sich im jetzigen Beraterstab der Kanzlerin. Als unlängst in der Bundespressekonferenz der kritische nachfragende Journalist Boris Reitschuster die Frage stellte, auf welchen wissenschaftlichen Studien denn die momentanen Lockdown-Maßnahmen beruhten, kam dazu keine konkrete, sondern nur eine ausweichende Antwort.[12] Die von Reitschuster dagegen angeführte validierte Studie zur Unwirksamkeit von härteren Lockdown-Maßnahmen im Vergleich zu weniger harten Maßnahmen von Prof. Ioannidis[13] wurde nicht zur Kenntnis genommen. Die Regierung lässt sich seit Monaten immer nur von denselben, mittlerweile als ausgewiesen Lockdown-Befürwortern bekannten Fachleuten beraten.[14] Unter diesen befinden sich ausschließlich Virologen, Epidemiologen oder Physiker, jedoch weder im Bereich der Alten- und Krankenpflege noch in anderen gesellschaftlichen Bereichen tätige Experten, wie es in den beiden genannten anderen Expertenräten der Fall ist.

Dadurch aber entsteht eine geradezu paradoxe Situation, die auch in dem bereits in einem früheren Blog zitierten Strategiepapier der Autorengruppe um Matthias Schrappe deutlich beschrieben wird: „Es besteht die paradoxe Situation, dass eine mit hohen gesellschaftlichen Kosten verbundene Lockdown-Politik durchgesetzt wird, ohne andere Optionen in Betracht zu ziehen und über einen dringend notwendigen Strategiewechsel überhaupt nur nachzudenken, obwohl die am stärksten Betroffenen, die höheren Altersgruppen und Pflegeheimbewohner/Innen, durch einen Lockdown nicht geschützt werden.“[15] Dieser zusätzliche Schutz erfordert nämlich mehr Personalaufwand, über dessen Rekrutierung seitens der Bundesregierung monatelang gehadert wurde.

Inzwischen sehen wir jedoch deutlicher, welche Strategie im Hinblick auf die Ökonomisierung des Gesundheitswesens hinter dieser Politik steckt. Anstatt das Gesundheitssystem gerade in Folge der mittlerweile überdeutlichen Engpässe zu stärken und vor allem personell zu unterstützen, wird das Gegenteil betrieben: Stellenabbau, Rationalisierung, Zusammenlegung von Kapazitäten etc. Kurzum: Es bestünde de facto keine Notwendigkeit, den Lockdown weiter fortzusetzen oder gar noch zu verschärfen, denn die Alternativen liegen wie beschrieben überdeutlich auf dem Tisch.

Härtere Maßnahmen, für die es weniger stark eingreifende Alternativen gibt, sind verfassungswidrig

In einer Demokratie erfolgt die Kontrolle der Regierung durch das Parlament. Diese Kontrolle findet jedoch schon seit Monaten weder im Bund noch bei den Landesregierungen statt. Und so hat sich ein vormundschaftlicher Politikstil der Kanzlerin und ihrer sechzehn Landesfürsten eingebürgert, der sich  jeglicher parlamentarischer Kontrolle und mittlerweile auch der Gerichtsbarkeit entzogen hat.^[16] Es ist zugleich ein Verordnungsstil, der es sich einfach macht: neue Verbote, neue Einschränkungen, zum Zwecke einer vorgeblichen Absenkung von Zahlen, die es jedoch in der behaupteten Form gar nicht mehr gibt, wie die oben zitierten Berechnungen des IGES zeigen.

Dass die Parlamente weitgehend außer Gefecht gesetzt sind und der zunehmenden Zerstörung eines ganzen Landes zusehen, ist allerdings selbst verschuldet. Bestes Beispiel: der gescheiterte Versuch von FDP-Chef Lindner, eine außerordentliche Parlamentssitzung des Bundestages noch vor der erneuten Lockdown-Konferenz der Kanzlerin am 19. Januar einzuberufen. [17] Einer solchen außerordentlichen Parlamentssitzung hätte ein Drittel der Abgeordneten zustimmen müssen[18];  außer der FDP-Fraktion hielten es die anderen Fraktionen jedoch nicht für nötig, eine solche Sondersitzung einzuberufen. Die FDP hatte anlässlich der Änderung des IFSG am 18. November außerdem einen Antrag eingebracht, sowohl auf Bundesebene wie auf Landesebene die Parlamente an den Beschlüssen zu den Grundrechtseinschränkungen zu beteiligen. Auch dieser Antrag wurde im Bundestag abgelehnt.[19] Die Selbstlähmung der Politik kennt offensichtlich keine Grenzen mehr.

Mittlerweile wird auch immer deutlicher, dass nicht nur der Ausschluss der Parlamente, sondern auch die nicht mehr zu rechtfertigende härteren Lockdown-Maßnahmen nicht verfassungskonform sind, und zwar deshalb, weil auch mildere Mittel alternativ möglich wären. Die neuen Verschärfungen sind gerade dann verfassungswidrig und insofern gerichtlich anfechtbar, als ihre Alternativen bewusst ausgeschlossen werden.[20]

Hinzu kommt, dass die Maßnahmen ohne vernünftige Perspektiven verkündet werden. Den Bürgern wird nicht auf Augenhöhe im Sinne ihrer Grundrechte begegnet, sondern die Bürger werden lediglich als möglichst brachial zu behandelnde Herde angesehen, deren Mündigkeit durch diese Art von vormundschaftlichem Politikstil permanent in Frage gestellt wird. Wie schon in unserem vorher gehenden Blogbeitrag gesagt: Das Ziel einer Politik, die sich mit ihren Bürgern auf Augenhöhe bewegt, kann es nicht sein, Infektionen prinzipiell zu beenden, sondern, es muss einer am Wohl der Gesamtbevölkerung orientierten  Politik darum gehen, neben der Verhinderung von schweren Verläufen und Todesfällen vor allem eines zu gewährleisten: die Wiederherstellung der Grundrechte der Bürger in diesem Land!

Die Lockdown-kritischen Stimmen, über die wir in unseren Blogbeiträgen immer wieder berichtet haben, werden zwar immer zahlreicher – auch von christlicher Seite können inzwischen täglich Corona-kritische Beiträge gelesen werden[21] – aber was bewirkt diese Kritik? Wird sie überhaupt wahrgenommen? Denn es handelt sich bei diesen Kritikern ja nicht um „Corona-Leugner“ oder „Verschwörungstheoretiker“, sondern um ernst zu nehmende Journalisten, Wissenschaftler und Vertreter von Verbänden und Kulturträgern.  

Die neue Virusvariante: fortgesetzte Angstmache als Machtinstrument

Warum aber werden die genannten Lockdown-Alterativen nach wie vor nicht in Betracht gezogen? Wenn der Kanzlerin die Argumente ausgehen, dann hilft nur noch das stärkste Machtmittel, nämlich die Angst! Denn nun taucht das dritte Argument für den fortgesetzten Lockdown auf: die gefürchtete Virusmutation aus England und Irland. Diese wurde in der Begründung der Kanzlerin am 19. Januar mehrfach als Hauptgrund für die Verlängerung der Maßnahmen genannt, obwohl diese Variante in Deutschland bislang nicht wirklich aufgetaucht ist.

In Irland und Südafrika hat diese Variante zwar zu einer höheren Infektionsrate, nicht jedoch zu einer höheren Sterblichkeit als in Deutschland geführt. [22] Dennoch werden die jetzigen verschärften Maßnahmen in Deutschland mit dieser neuen Variante begründet, ohne die genaueren Auswirkungen der neuen Virusvariante zu kennen. Darüber hinaus ist es umstritten, ob die Mutation in England  tatsächlich für die heftigen Ausbrüche auf den Inseln verantwortlich ist. Namhafte Epidemiologen wie Klaus Stöhr, der für die Weltgesundheitsorganisation WHO den SARS-1-Ausbruch begleitete, verneinen diese Theorie. Sie vermuten schlicht eine zu hohe Zahl an Kontakten in der Zeit vor Weihnachten, als etwa Irland starke Lockerungen erlaubte. Die SPD-geführten Bundesländer wollten Stöhr am Montagabend zu einem Vortrag mit Merkel einladen, doch dies wurde vom Kanzleramt, das somit zunehmend einem Bunker gleicht, abgelehnt.[23] Auch Hendrik Streeck hatte zuvor bereits Entwarnung gegeben: Die Mutation müsse weiter untersucht werden, es gebe aber keinen Grund zur Panik, sagte der Bonner Professor für Virologie. ^[24]

Angst als Machtinstrument des vormundschaftlichen Staates

Fassen wir das bisher Dargestellte zusammen, so ergibt sich daraus das Bild eines übermächtigen, vormundschaftlich agierenden Staates, der seine Bürger wie Unmündige behandelt. Dabei werden die beiden anderen Glieder des sozialen Organismus – das Geistesleben bzw. die Kultur und das Wirtschaftsleben – zugrunde gerichtet bzw. in eine ungesunde Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung geführt (die jedoch faktisch nur sehr unzureichend geleistet wird). Diese zunehmende Hypertrophie des Rechtslebens in Richtung eines vormundschaftlichen Staates ist ein deutliches Zeichen einer schweren Erkrankung des sozialen Organismus. 

Ein weiteres besonders deutliches Symptom dieser schweren Erkrankung sind die Machtmittel, derer sich der hypertrophe Staat bedient: Denn nicht auf wirklichen Argumenten und schon gar nicht auf Parlamentsbeschlüssen, wie es einer Demokratie anstehen würde, beruhen die jetzt erneut beschlossenen Maßnahmen, sondern die Macht der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten beruhen in letzter Instanz auf der Angst als Machtinstrument.

Wie Rainer Mausfeld in seinem Bestseller „Angst und Macht“ gezeigt hat, beruht die Verschiebung einer parlamentarischen Demokratie in die Richtung eines vormundschaftlichen Staates auf der Verbreitung von Angst mit propaganda-ähnlichen Instrumenten.  Dass die Regierung die Angst seit Beginn der Pandemie zur Sicherung ihrer Macht genutzt hat, wissen wir aufgrund des vom BMI bereits im April 2020 veröffentlichten Strategiepapiers.[25] In diesem heißt es an entscheidender Stelle:

„Wir müssen wegkommen von einer Kommunikation, die auf die Fallsterblichkeitsrate zentriert ist. Bei einer prozentual unerheblich klingenden Fallsterblichkeitsrate, die vor allem die Älteren betrifft, denken sich viele dann unbewusst und uneingestanden: «Naja, so werden wir die Alten los, die unsere Wirtschaft nach unten ziehen, wir sind sowieso schon zu viele auf der Erde, und mit ein bisschen Glück erbe ich so schon ein bisschen früher». Diese Mechanismen haben in der Vergangenheit sicher zur Verharmlosung der Epidemie beigetragen. Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden.“ [26]

An dieser Ausdrucksweise zeigt sich, dass die Angstverbreitung, die in der Gesundheitspolitik auch unter dem Namen „Furchtappelle“ [27] bekannt ist, nach wie vor als wirksames Instrument politischer Propaganda angesehen wird. Für Rainer Mausfeld wird in dieser Kommunikationsform  jedoch ein deutlicher Verfall demokratischer Regierungsformen sichtbar, die ihrer Natur nach immer auf einem rationalen, aufgeklärten Diskurs prinzipiell gleich gestellter Individuen beruhen. Der von Mausfeld konstatierte Verfall ist jedoch seit längerer Zeit im Gange und hat sich insbesondere seit dem Aufkommen des Neoliberalismus, der den bürgerlichen Individuen ein rationales Verstehen gesellschaftlicher Realitäten und somit die Diskursfähigkeit derselben prinzipiell abspricht, in fast allen demokratisch organisierten Staaten ausgebreitet. Die Corona-Krise macht diesen Verfall und die Tendenz zum vormundschaftlichen Staat nur noch in drastischerer Form sichtbar.[28]  

Die Folgen der vormundschaftlichen Politik

Die Schadensbilanz dieser Politik ist erschreckend:

1. Die psychischen Schäden unter den von Schul- und Kitaschließungen betroffenen Kindern und Jugendlichen sind besonders in sozial schwachen Familien unabsehbar und führen bereits jetzt zu einer von Psychologen so genannten „verlorenen Generation“.[29]

2. Die wirtschaftlichen Schäden vor allem in mittelständischen und Kleinbetrieben, im Einzelhandel und im Dienstleistungsbereich werden im Laufe dieses Jahres eine riesige Insolvenzwelle auslösen[30], bei der ein Drittel bis die Hälfte aller betroffenen Betriebe und Unternehmen für immer von der Bildfläche verschwinden werden mit unabsehbaren sozialen Folgen, die sich natürlich auch auf den Gesundheitssektor auswirken werden.

3. Die Überschuldung des Staates und die absehbare schwere Wirtschaftskrise könnten einen Finanz- und Bankencrash auslösen, der noch schwerere Folgen als die Finanzkrise 2008/09 haben dürfte.[31]

4. Der Kulturbereich, der mittlerweile in den staatstragenden Medien und von der Politik erst Recht keines Wortes mehr gewürdigt wird, hat bereits jetzt unwiederbringliche Verluste erlitten und wird sich nur in Teilen von dem jetzt absehbaren Kahlschlag erholen können. Unzählige Orchester, Chöre, Theater, Kinobetreiber und Veranstalter werden die Krise nicht überstehen oder haben längst aufgeben müssen.

5. Profiteur aller dieser Entwicklungen ist neben der Pharmaindustrie einmal mehr die Digitalindustrie, allen voran die US-amerikanischen Silicon Valley-Giganten und die Überwachungsindustrie, die insbesondere in China besonders stark entwickelt ist, wie das Beispiel HUAWEI deutlich zeigt.

Welche Therapie hilft dem erkrankten sozialen Organismus?

In allen diesen Entwicklungen zeigen sich wie schon angedeutet die Symptome eines schwer erkrankten sozialen Organismus. Wenn man von den drei Gliedern des sozialen Organismus ausgeht, dann haben wir kein eigenständiges produktives Geistesleben mehr, vor allem keines, das real unter Menschen stattfindet, sondern überwiegend in virtueller Form. Das Geistesleben wird darüber hinaus, wo es die akademischen Wissenschaften betrifft, vom Staat auch noch in völlig einseitiger Weise für seine Zwecke missbraucht[32]. Daneben haben wir auf der einen Seite ein am Tropf staatlicher Unterstützungen hängendes Wirtschaftsleben, das sich umso mehr staatlichen Regulierungen ausgesetzt sieht. Auf der anderen Seite haben wir die massiv von der Krise profitierende Pharmaindustrie und die Digitalbranche, deren Lobbyisten die Politik in massiver Weise beeinflussen. In der Mitte jedoch herrscht unumschränkt von Parlamenten und nicht einmal mehr der Gerichtsbarkeit der hypertrophe und vormundschaftliche Staat.

Ein erschreckendes Bild, das es so nicht geben könnte, wenn diese natürlich der Corona-Krise geschuldete extreme Schieflage nicht bereits zuvor, nur viel zu wenig bemerkt, vorhanden gewesen wäre. Da sich die Symptome durch die Corona-Krise und die faktische Lahmlegung weiter Teile des Geistes- und Kulturlebens und weiter Teile des Wirtschaftslebens aber massiv verstärkt haben, muss dieser Zustand sobald als irgend möglich und auf schnellst möglichem Wege beendet und darf auf keinen Fall unter zu Hilfenahme fadenscheiniger Argumente permanent verlängert oder sogar noch weiter verschärft werden. Das heißt, es muss in der Debatte um die Beendigung der Corona-Krise deutlich werden, dass es hierbei nicht mehr nur um die Beendigung einer Pandemie, sondern vor allem um die Gesundung des gesamten sozialen Organismus gehen muss. Diese Gesundung wird jedoch sehr viel mehr Zeit in Anspruch nehmen als die Wiederaufhebung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.

Hinter dieser Entwicklung stecken jedoch keine Verschwörung oder die gezielten bösen Absichten Einzelner. Darauf zielt ja das zur Abwehr kritischer Kommentare zur Corona-Politik benutzte diffamierende Stichwort „Verschwörungstheoretiker“.  Nein, hinter allen diesen Entwicklungen steckt einerseits der kollektive, tief in unserer Gesellschaft verankerte Glaube an die Richtigkeit des neoliberalen, auf Effizienz und materiellen Profit ausgerichteten und somit grundsätzlich materialistisch orientierten Denkens. Und andererseits die rein materialistische Auffassung des Menschen und der Natur, der Glaube an ein rein auf materiellen Gehirnprozessen beruhendes Bewusstseins und eine rein materiell organisierte Natur, der der Mensch als ebenfalls rein materielles Wesen wie ein Fremder und unbeteiligter Zuschauer gegenübersteht.[33]

Ein solches macht- und egozentriertes Denken im sozialen und materialistisch-dualistisches Denken im wissenschaftlichen Diskurs führt auf die Dauer dazu, dass alles Seelische und Geistige aus dem sozialen Organismus ausgeschlossen wird. Das zeigt sich auch daran, dass es seit Beginn der Pandemie ausschließlich um den Erhalt des Körperlich-Physischen geht, während die seelische Verfassung oder gar die geistig-mentale Lage der Bevölkerung vollkommen ausgeblendet wird. Zur „Würde des Menschen“, die laut unserer Verfassung das höchste Gut ist, das diese Verfassung schützen will, gehört aber nicht nur sein Körper, sondern ebenso seine Seele und sein Geist! 

Der dreigliedrige soziale Organismus, in dessen Mitte das demokratisch organisierte Rechtsleben gleichwertiger und zugleich angstfreier Bürger stehen sollte, die zugleich an einem frei von staatlicher Einflussnahme sich entwickelnden Geistesleben und einem auf sozialen Ausgleich und das Gemeinwohl hin orientierten Wirtschaftsleben partizipieren, braucht als Grundlage für seine Gesundheit ein dreigliedriges Verständnis des Menschen!  Die soziale Dreigliederung, d.h. das gesunde Verhältnis von Geistesleben, Rechtsleben und Wirtschaftsleben erfordert also ein grundsätzliches Umdenken, ein spirituelles Verständnis dessen, wie der Mensch durch sein Seelisches ein Vermittler zwischen materiellen Bedürfnissen und geistigen Fähigkeiten und Interessen ist.

Dieses Seelische in der Mitte des Menschen, sein Seelenkern oder das Ich des Menschen wird im sozialen Organismus durch das Rechtsleben und den Staat repräsentiert. Die im Grundgesetz verankerten Grundrechte bilden die Mitte, den seelischen Kern dieses Organismus, sie sind der Ausdruck der sozialen Persönlichkeit, des sozialen Miteinanders der Menschen eines Staates. Gegenwärtig scheint dieser Mitte in unserem Land mehr und mehr in der Versenkung zu verschwinden, ja sie ist nach einem nun beinahe Jahr andauernden Ausnahezustand fast nicht mehr spürbar.

Es genügt jedoch nicht, die Grundrechte, d.h. die Mitte unserer Gesellschaft einfach nur einzufordern, um zu einem Status quo ante zurückzukehren. Die Krise reicht ja wie gezeigt viel tiefer. Zur Gesundung des sozialen Organismus bedarf es einer grundlegenden gesellschaftlichen Neuorientierung in allen drei hier beschriebenen Bereichen. Solange die Politik jedoch gar kein Bewusstsein der massiven Erkrankung des gesamten sozialen Organismus hat für den die Corona-Krise nur ein äußerliches Symptom darstellt, solange wird sie auch ihre eigene Hypertrophie kaum als eine Erkrankung wahrnehmen. Die Impfstoffe, auf die sich gegenwärtig alle Hoffnungen richten, sind ein materiell teures, geistig gesehen aber billiges Surrogat dessen, was eigentlich Not tut. Sie spiegeln bloß eine scheinbare Gesundung vor, während die eigentliche Erkrankung im Untergrund weiter anhält und vermutlich noch weitere Katastrophen auslösen wird.

Eine Gesundung kann, wie im Menschen selbst, jedoch nur aus der Mitte kommen. So wie der einzelne Mensch zur Gesundung seines Bewusstseins durch eine Verständigung des Bewusstseins mit sich selbst[34], oder anders ausgedrückt ein „Denken mit dem Herzen“[35] beitragen kann, so kann die gesellschaftliche Gesundung nur von dem sozialen Miteinander, der Verständigung der Menschen untereinander ausgehen, dem Bereich, der im Moment durch den Lockdown und die fortgesetzte Politik der Angsterzeugung am stärksten beschädigt  wird.

Denn erst dadurch werden grundlegende Wandlungen des gesamtgesellschaftlichen Lebens möglich, dass möglichst viele Menschen sich an diesen Wandlungsprozessen beteiligen können und wollen. Allerdings nur dann, wenn die zu schützende Würde des Menschen eben nicht nur aus rein materieller, sondern ebenso aus seelischer und geistiger Sicht betrachtet wird. Erste Schritte in dieser Richtung hat bereits am 8. Januar dieses Jahres der Verein „Mehr Demokratie“ mit einem Aufruf an die Bundeskanzlerin vorgeschlagen. Im Kern dieses Aufrufes, der neun Punkte umfasst[36], steht die Forderung nach der Beteiligung der Bürger auf allen politischen Ebenen. Immerhin, ein Anfang und ein Schritt in die richtige Richtung, denn immerhin heißt es in Artikel 20 des Grundgesetzes immer noch: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“.

Andreas Neider

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